Saarbrücken (ots) - Um die Bereitschaft zur Organspende zu erhöhen, will die Bundesregierung die Krankenhäuser offenbar dazu verpflichten, künftig mindestens einen Transplantationsbeauftragten zu bestimmen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, geht dies aus einem ersten Gesetzesvorschlag des Gesundheitsministeriums zur Neuregelung des ...
Saarbrücken (ots) - Der saarländische Wirtschaftsminister Christoph Hartmann (FDP) will den Bundesvorstand seiner Partei und alle Landesverbände von einem geänderten Steuersenkungs-Konzept überzeugen. Es sei angesichts steigender Energiepreise wichtiger, die Energie- und Stromsteuern zu reduzieren als Entlastungen in der Einkommensteuer herbeizuführen, sagte ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), hat das am Dienstag gestartete Bewertungsportal für Ärzte der AOK und der Barmer-Ersatzkasse gelobt. Zöller sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), eine solch seriöse Arztsuche und faire ...
Saarbrücken (ots) - Nach der Tötung des Al-Kaida Anführers Osama Bin Laden geht der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, wieder von einer Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland aus. Witthaut sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Ich rechne damit, dass wir als ...
Saarbrücken (ots) - Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Rudolf Kösters, hat die Kliniken aufgefordert, verstärkt auf eine Anwerbung von Freiwilligen zu setzen, um die Lücken durch den Wegfall des Zivildienstes zu schließen. "Die Krankenhäuser müssen aufzeigen, wie interessant eine ...
Berlin/ Saarbrücken. (ots) - Der Präsident des Deutschen Studentenwerks, Rolf Dobischat, fordert die Einführung eines Automatismus bei der Erhöhung des Bafögs für Studenten. Dobischat sagte der "Saarbrücker Zeitung"(Sonnabendausgabe): "Das Bafög muss mit der Preis- und Einkommensentwicklung Schritt halten." Nach wie vor müssten zwei Drittel der Studenten ...
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Winfried Hermann (Grüne), hat die Bahn zum Handeln aufgefordert, um die Pünktlichkeit ihrer Fernzüge zu erhöhen. "Würde sich die Bahn auf die Optimierung des Schienennetzes in Deutschland konzentrieren, anstatt auf unrentable ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die FDP will dem Bund gegenüber den Ländern in der Bildungspolitik wieder mehr Kompetenzen geben und korrigiert damit ihren bisherigen Kurs. Ein Leitantrag für den Parteitag Mitte Mai in Rostock fordert unter anderem den Fortfall des so genannten Kooperationsverbotes im Grundgesetz. ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), hat kurzfristig höhere Ausgaben für die Bundeswehr verlangt und damit die Sparvorgaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), 8,3 Milliarden Euro bis Ende 2015, in Frage gestellt. "Wenn man die Bundeswehr ...
Saarbrücken (ots) - Die Mieter in Deutschland müssen sich erneut auf erheblich steigende Wohnkosten einstellen. Der Mieterbund prognostiziert für das laufende Abrechnungsjahr allein bei den Nebenkosten einen Anstieg von bis zu zehn Prozent, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag). Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips sagte dem Blatt: "Das Ende der ...
Saarbrücken (ots) - Um die Verkehrssicherheit auf deutschen Straßen weiter zu erhöhen, planen die Koalitionsfraktionen offenbar die Einführung von elektronischen Wegfahrsperren für Alkoholsünder. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, fordern Union und FDP in einem gemeinsamen Antrag Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf, die Einführung so ...
Saarbrücken (ots) - Für die Popularisierung des Bildungspakets hat das Bundesarbeitsministerium Kosten von insgesamt 2,6 Millionen Euro veranschlagt. Das geht nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) aus einer Stellungnahme des Ressorts auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag ...
Saarbrücken (ots) - Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, hat die Informationspolitik der Bundesregierung beim Bildungspaket für bedürftige Kinder kritisiert und eine Verlängerung der Antragsfrist für rückwirkende Leistungen gefordert. "Es ist völlig unverhältnismäßig, dass ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Das Bundesamt für Strahlenschutz hat die Kritik des Bundesrechnungshofes an der mangelhaften Überprüfbarkeit der Rückstellungen der Atomenergiebetreiber für die Entsorgung stillgelegter Kernkraftwerke unterstützt. "Der derzeitigen Rückstellungspraxis fehlt die Transparenz", ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich mit den jüngsten Berufungen für den Normenkontrollrat, der den Bürokratieabbau bei der Gesetzgebung voranbringen soll, den Vorwurf der Vetternwirtschaft eingehandelt. In Briefen an Merkel und an Bundespräsident Christian Wulff forderte der ...
Saarbrücken (ots) - Amnesty-Generalsekretärin Monika Lüke hat das Vorgehen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gegenüber nordafrikanischen Flüchtlingen scharf kritisiert. Lüke sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Einfach die Grenzen dicht machen zu wollen, ist ein riesiger Rückschritt und auch keine Lösung." Friedrich hatte ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Gewerkschaften sehen die vollständige Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Beschäftigte aus den neuen EU-Ländern in Ost- und Mitteleuropa ab dem 1. Mai "mit Sorge". Bisher seien keine ausreichenden Schutzvorkehrungen zur Verhinderung von Lohndumping ergriffen worden seien, ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Bundesregierung hat derzeit keinerlei Hinweise auf eine Infektion von sicherheitstechnischen Systemen deutscher Kernkraftwerke mit Computerviren wie "stuxnet". Die Möglichkeit eines Befalls kann die Regierung allerdings nicht gänzlich ausschließen. Derzeit gebe es noch keine ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht für die Frage möglicher sozialliberaler Koalitionen die FDP am Zuge. "Die FDP muss klären, ob sie sich aus der selbst gewählten schwarz-gelben Isolation befreien will, nicht die SPD", sagte Steinmeier der "Saarbrücker Zeitung" ...
Saarbrücken (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geht mit den Fahrradfahrern hart ins Gericht und fordert von den Ländern mehr Kontrollen der Radler. Ramsauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Offensichtlich müssen viele lernen, dass sie nicht die Robin Hoods der Straße sind." Er erwarte von allen Verkehrsteilnehmern, sich an die Regeln zu ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Zustimmung seiner Fraktion zu einer möglichen Beteiligung der Bundeswehr an einem humanitären Einsatz in Libyen signalisiert. Steinmeier sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe): "Die Lage der Zivilbevölkerung in Libyen ...
Saarbrücken (ots) - Führende Wirtschaftspolitiker der Unionsfraktion wollen die Telekommunikationsunternehmen gesetzlich zwingen, in jeder abgelegenen Gemeinde die Voraussetzungen für einen schnellen Internetzugang zu schaffen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, sollen für die milliardenschweren ...
Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des Göttinger Parteinforschers Franz Walter kann Guido Westerwelle nach seinem angekündigten Rückzug vom FDP-Vorsitz noch als Bundesaußenminister populär werden. "Wenn er das Außenamt halten kann, dann könnte er durchaus die Renaissance eines starken Mannes erleben", ...
Saarbrücken (ots) - Die Bundesministerien sind offenbar Ökostrom-Muffel. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, bezieht keines der 14 Ministerien zu 100 Prozent Ökostrom, auch das Bundeskanzleramt nicht. Das geht aus der Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, die der Zeitung vorliegt. Demnach greifen derzeit ...
Saarbrücken (ots) - Der Wissenschaftliche Dienst der Bundestages (WD) hält das Vorgehen der Bundesregierung in der Kernkraftfrage für verfassungsrechtlich zweifelhaft. In einer am Donnerstag fertig gestellten vertraulichen Expertise, die der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) vorliegt, heißt es, sofern ...
Saarbrücken (ots) - Abgeordnete können künftig mit einem Ordnungsgeld von 1000 Euro bestraft werden, Wiederholungstäter müssen sogar 2000 Euro zahlen, wenn sie sich im Bundestag schlecht benehmen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, hat dies der Geschäftsordnungsausschuss des Parlaments am ...
Saarbrücken (ots) - Die Bundesregierung hat bei ihrer Entscheidung gegen eine Teilnahme am Krieg gegen Libyen eine klare Mehrheit der Bundesbürger hinter sich. 66 Prozent lehnen eine deutsche Beteiligung an der internationalen Militäraktion ab. Das geht nach Informationen der Saarbrücker Zeitung (Freitag-Ausgabe) aus einer aktuellen Umfrage des Emnid-Instituts im ...
Saarbrücken (ots) - Eine geplante Vorführung des umstrittenen Schenkelbrands bei Pferden am Montag in Berlin für alle Bundestagsabgeordneten sorgt für erhebliche Proteste von Tierschützern. Der Bundesgeschäftsführer der Tierschutzbundes, Thomas Schröder, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Es darf ...
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, unterstützt den Kurs der Landespartei in Sachsen-Anhalt, sich nicht als Juniorpartner an einer möglichen rot-roten Koalition zu beteiligen. "In Sachsen-Anhalt können wir niemanden zum Ministerpräsidenten machen, der die solide Finanzpolitik des ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Bereitschaft zu Gesprächen über einen Energiekonsens mit der Bundesregierung erklärt, wenn diese auf die Laufzeitverlängerung verzichtet. Der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) sagte Gabriel man könne mit der Regierung unter anderem über ...
